Novellierung im Lebensmittelrecht mit Nachbesserungsbedarf
22.03.2021 14:00 - 16:00 in Berlin (Deutschland)
Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/25319). Das machten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) am Montag, 22. März 2021, geladenen Experten deutlich. Der Entwurf sieht unter anderem vor, einige Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen. Künftig sollen nach einem EuGH-Urteil Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige Stoffe mit ernährungsbezogener und physiologischer Wirkung nicht mehr Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt sein, für die ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt. Außerdem soll mit der Novellierung geregelt werden, wie der Online-Handel mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen amtlich zu überwachen ist.
Umstritten bleibt das Thema Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag (19/25544) vorgelegt, in dem zur Stärkung der Verbraucherrechte mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen mithilfe eines Hygienebarometers oder Smileys gefordert wird.