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Verteilungskonferenz: Gerechter ist besser!?

17.10.2019
Beginn 10:00 Uhr, Ende 16:30 Uhr

Die gemeinsame Verteilungskonferenz des WSI und das DGB am 17. Oktober in Berlin zeigte: Steuerpolitik ist die entscheidende Stellschraube, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Von Gunnar Hinck

Die Statistik sagt es deutlich: Die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über fast zwei Drittel des Vermögens in Deutschland, das reichste eine Prozent allein 30 Prozent – während 30 Prozent der Erwachsenen praktisch kein Vermögen haben oder verschuldet sind. Das sind nur ein paar Zahlen aus dem aktuellen Verteilungsbericht des DGB. Auch der aktuelle Bericht des WSI der Hans-Böckler-Stiftung zur Einkommensverteilung kommt zu alarmierenden Zahlen. Die Einkommensungleichheit steigt weiter an – während die Mitte ausgedünnt wird, gibt es mehr Menschen, die entweder sehr viel oder sehr wenig verdienen. Am Donnerstag luden DGB und WSI zur gemeinsamen Verteilungskonferenz in Berlin: „Gerechter ist besser!? Aktuelle verteilungspolitische Herausforderungen“ war das Motto.

Auf dem Podium diskutierten vor rund 150 Besuchern Bundespolitiker aus Regierung und Opposition. Einig waren sie sich darin, dass mehr in Bildung investiert werden müsse, um eine der Ursachen von Ungleichheit zu bekämpfen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Aufstieg durch Bildung muss wieder möglich sein, so wie es vor 50 Jahren zum Programm der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt gehörte.“ FDP-Chef Christian Lindner ergänzte: „Das ist der zentrale Beitrag, um die Einkommensschere zu reduzieren.“ Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, forderte einen besseren sozialen Arbeitsmarkt, um die Dauerarbeitslosigkeit abzubauen. Hier aber hörte der Konsens auch auf.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, die Linken-Vorsitzende Katja Kipping und Klingbeil betonten, dass mehr über die Vermögens- und Einkommensverteilung gesprochen werden müsse. „Wir brauchen bessere Löhne und mehr Tarifbindung. Es kann nicht sein, dass sich die Arbeitnehmer anstrengen, aber mit der Vermögensbildung nicht vorankommen“, sagte Klingbeil. Habeck verwies auf die aktuellen Befunde der Wissenschaft: In den vergangenen Jahren sei trotz der guten Konjunktur die Ungleich nicht zurückgegangen oder sogar gestiegen. Er sagte: „Wann soll die Ungleichheit zurückgehen, wenn nicht in Boomzeiten?“ Habeck forderte eine Steuerreform, die „die unteren Einkommensschichten entlastet und die oberen belastet“.

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