In der Leopoldina-Lecture soll sowohl über die aktuellen Chancen der Biometrieforschung als auch über deren gegenwärtige und zukünftige Risiken für die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern debattiert werden.

Die Leopoldina-Lecture in Herrenhausen wird gemeinsam mit der VolkswagenStiftung organisiert.

Die Moderatorin Katja Weber (radioeins, Deutschlandfunk Nova) diskutiert unter anderem mit:

• Bianca Herlo ​​ist Leiterin der Forschungsgruppe “Ungleichheit und digitale Souveränität“ am Weizenbaum-Institut. Im Fokus ihrer Arbeit stehen Fragen nach sozialer und digitaler Teilhabe und nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Design im Kontext des digitalen Wandels. 
• Christian Thönnes arbeitet am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Sicherheit, Kriminalität und Recht an seiner Doktorarbeit zu den grund- und menschenrechtlichen Implikationen von künstlicher Intelligenz. Davor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im Rahmen des Projekts “Ethik der Digitalisierung” nahm er am vom Digital Asia Hub und Berkman Klein Center organisierten Research Sprint zum Begriff der “Digital Self-Determination” teil.
• Dominik Piétron ist Soziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitet zu demokratischer Data-Governance. Er ist Sprecher des Bündnis digitale Stadt Berlin, welches sich für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in Berlin einsetzt. 

Die Einführung übernimmt Judith Faßbender, als wissenschaftliche Mitarbeiterin am HIIG befasst sie sich im Forschungsprojekt Public Interest AI mit gemeinwohlorientierter KI aus einer Designperspektive.

Algorithmen - und die Akteure dahinter - vermessen und beeinflussen immer mehr Dimensionen unseres modernen Lebens. Sie empfehlen, welche Filme man sich ansehen sollte, sie berechnen risikoadäquate Kreditscores und sie spielen eine Rolle bei der Verhängung "gerechter" Strafen, um nur einige Bereiche zu nennen. Gleichzeitig korrigieren sie unvollkommene menschliche Entscheidungen und fügen neue Informationsdimensionen zu zuvor unmöglichen Entscheidungen hinzu. Um die sich abzeichnenden Transformationen normativer Ordnungen in einer prädiktiven Gesellschaft abzuschätzen und zu bewerten, nähern wir uns Algorithmen im Lichte des Nebeneinanders von Vertrauen und Kontrolle. Warum und unter welchen Bedingungen vertrauen wir Algorithmen - oder eben nicht? Ja, können und sollten wir ihnen vertrauen? Vor allem, weil ihre algorithmische Normativität (nicht) in Rechtfertigungsforen produziert wurde, wo Vertrauen in und durch soziale Konflikte zustande kommt? Aber wie viel Vertrauen - wenn überhaupt - sollten Algorithmen dann in uns als Bürger setzen? Müssen sie zum Beispiel davon ausgehen, dass wir ungefährlich und harmlos sind? Umgekehrt: Wie viel Kontrolle müssen wir über Algorithmen behalten? Und wie viel Kontrolle sollten sie über uns ausüben? Können wir mit Algorithmen die Wirkung von Algorithmen kontrollieren und damit eine Metaebene des Vertrauens schaffen? Vor allem, um die Freiheit zur Abweichung in der algorithmischen Gesellschaft zu negieren, oder besser gesagt: zu unterhalten? Dies sind nur einige der Fragen, die international renommierte Referenten in der Vortragsreihe "Algorithmen zwischen Vertrauen und Kontrolle" aufwerfen, die von Indra Spiecker gen. Döhmann und Christoph Burchard, und mitorganisiert von den Forschungsclustern ConTrust, Normative Orders und ZEVEDI im Rahmen der Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht und unter der Schirmherrschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Die Vorträge finden über Zoom statt. Bitte registrieren Sie sich, um die Zugangsdaten zu erhalten.

Cookies ermöglichen effiziente und domainübergreifende Werbung. Doch ihre Zeit ist begrenzt. Zudem blockiert nach Apple und Firefox ab 2022 nun auch Google in seinem Chrome Browser Third Party Cookies. Damit ist die gesamte Branche aufgerufen, neue Lösungen zu finden, die den aktuellen Datenschutzrichtlinien (DSGVO) entsprechen, aber weiterhin effektives und zielgenaues Online-​Marketing ermöglichen. Branchenexpert/inn/en skizzieren, wie die Digitalbranche in einer Zukunft ohne Cookies aussehen kann.

Die Veranstaltung wird vom WU Department für Marketing organisiert

Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der Videoüberwachung im Säuglingsalter über den Lernroboter im Kindergarten bis hin zu den durch Künstliche Intelligenz gesteuerten Lernassistenten für den individuellen Bildungserfolg. Worüber jedoch wenig reflektiert wird, sind Privatheits-, Überwachungs- und Datenschutzfragen in diesem sensiblen und wichtigen gesellschaftlichen Bereich. In den meisten dieser Anwendungen fallen Daten an, die viel über die Heranwachsenden aussagen. Diesem Themenkomplex widmet sich die vorliegende Publikation. Abgebildet wird der inter- und transdisziplinäre Austausch über Disziplinen und Wissenschaftsgrenzen hinaus, gemeinsam mit Praktiker_innen aus der Bildungsarbeit und mit dem Ziel einer Grundlegung im wissenschaftlichen sowie (gesellschafts)-politischen Diskurs.

Über Schutzräumen kindlicher Entwicklungsphasen in der digitalen Gesellschaft schreibt Dr. Stephan Dreyer in dem Sammelband "Aufwachsen in überwachten Umgebungen", gerade frisch erschienen im Nomos-Verlag.

Verlagsinformationen

Dreyer, S. (2021): Recht auf mein Selbst – Schutzräume kindlicher Entwicklungsphasen in der digitalen Gesellschaft. In: I. Stapf, R. Ammicht Quinn, M. Friedewald, J. Heesen, N. Krämer (Hrsg.), Aufwachsen in überwachten Umgebungen. Interdisziplinäre Positionen zu Privatheit und Datenschutz in Kindheit und Jugend. Baden-Baden: Nomos. S. 143-164.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor Ulrich Kelber sagte, die Vorlage schaffe Orientierungspunkte für Bürger, die Bilanz falle jedoch gemischt aus. Positiv sei das Bekenntnis zu Datenschutz und Selbstbestimmung, andererseits kämen beide Punkte im Maßnahmenkatalog zu kurz.

Der Verweis auf das „Unberührtbleiben“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesichts der Dimension der geplanten Handelbarkeit von Daten erscheine ihm nicht zutreffend, denn die Veränderung erschließe sich erst aus der Zusammenschau mit dem Gesamtpaket an Maßnahmen auf europäischer Ebene, sagte Kelber. Der gesetzliche, regulatorische Rahmen auch für die vorliegende Datenstrategie komme im Wesentlichen aus Brüssel, sagte Kelber.

Die Sachverständige Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sagte: „Die Grundrichtung der Strategie stimmt“, es habe wichtige Problemidentifikationen gegeben, aber es mangele an einer Problemlösungsstrategie. Sie betonte, Datenzugangsansprüche sollten nicht horizontal, sondern grundsätzlich sektorspezifisch und auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs vorgesehen werden. Daneben brauche es auch zweckgebunden intersektorale Datenzugangsansprüche für die Wissenschaft.

Ausdrückliches Lob für die Strategie kam von Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TUM School of Governance München: “Ich halte die Strategie für sehr gelungen und angemessen konkret„, sagte Heckmann. Zu den Stärken zähle die Ausgewogenheit der strategischen Ziele. Er lobte auch, dass der dringende Forschungsbedarf erkannt wurde.

Auch Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung begrüßte die Strategie, bemängelte aber, dass es sich nicht um eine Strategie handele, die einen Rahmen setze: “Sie listet 234 Maßnahmen auf, von denen 62 Prozent bereits laufen„, sagte Blankertz. Besonders ausgeprägt sei dies in den ersten drei Themenbereichen der Strategie. Für die Zielsetzung einer Dateninfrastruktur bedürfe es jedoch messbarer Ziele.

Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz betonte, dass Datennutzung auch Datenverantwortung sei. Vordringlichstes Ziel müsse Klarheit im Bereich der Anonymisierung sein. Er befürworte, dass die Datenkompetenz weiter ausgebaut werden solle. Dies sei die Grundlage für einen bewussten Umgang durch wirtschaftliche Akteure, aber auch Nutzer. Er begrüße auch, dass sich die Bundesregierung gegen die Schaffung eines “Dateneigentums„ ausgesprochen habe. Ein solches Verfügungsrecht an Daten sei nicht kompatibel mit dem europäischen Datenschutzregime.

Auch Dr. Henriette Litta von der Open Knowledge Foundation Deutschland betonte, dass die Strategie wirtschaftliche Innovationskraft und Datenschutz nicht gegeneinanderstelle. Es gebe jedoch ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Gemeinwohl; so würden wirtschaftliche Aspekte überbetont, der Umgang mit Daten aus nicht-wirtschaftlicher Sicht jedoch wenig beleuchtet. Um die digitale Souveränität zu stärken, brauche es eine nachhaltige Förderung von Open-Source-Infrastruktur, sagte Litta.

Den Blick auf Chancen und Risiken richtete Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband: “Moderne Formen der Datenverarbeitung können einen großen Gewinn darstellen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme bieten„, sagte sie. Die Strategie suche daher nach Wegen, die Chancen der Digitalisierung durch die Förderung der Datennutzung zu realisieren und gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit zu sichern. Bedauerlich sei, dass die aufgeführten Maßnahmen aus Verbrauchersicht “eher enttäuschend„ ausfielen, sagte Ehrig.

Die Dezember-Ausgabe von Datenschutz am Mittag betrachtet die Entwicklung des heutigen Datenschutzrechts in seiner konkreten Gestalt (auch) als Geschichte von Zufällen und stellt kontrafaktische Überlegungen an: "Was wäre anders gelaufen, wenn..."

Unsere Referenten

Dr. Gisa Austermühle ist Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. Sie hat in Freiburg im Breisgau Jura und Geschichte studiert und zur Entstehung und Entwicklung eines rechtlichen Schutzes einer persönlichen Geheimsphäre im Zeitraum zwischen ca. 1750 und ca. 1878 promoviert.

Prof. Dr. Kai von Lewinski lehrt Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau. Er studierte neben Rechtswissenschaften auch Geschichte. Seine Doktorarbeit hat er zu einem rechtsgeschichtlichen Thema geschrieben und sich immer wieder mit der Geschichte des Datenschutzrechts beschäftigt.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet online statt.

Wir erheben einen Kostendeckungsbeitrag in Höhe von 50,00€.*

* Für Studierende sowie Vertreter*innen von NGO und Behörden entfällt der Kostendeckungsbeitrag. Dies kann im Anmeldeformular entsprechend ausgewählt werden.

Die Moderatorin Katja Weber (radioeins, Deutschlandfunk Nova) diskutiert mit:

• Miriam Davoudvandi, sie ist Journalistin und spricht in ihrem Podcast “Danke, gut” mit ihren Gäst*innen über alles, was mit Mental Health und Psyche zu tun hat.
• Friederike Hasse, sie betreut als studierte Psychologin (M.Sc.) das Business Development bei Selfapy, einem Anbieter für psychologische Online-Kurse bei Depression, Angst- , oder Essstörungen. 
• David Daniel Ebert, er ist Leiter des Protect LAB der FAU Erlangen-Nürnberg und University of Amsterdam und erforscht digitale Gesundheitsinterventionen zur Förderung der psychischen Gesundheit in unterschiedlichen Settings und Lebenswelten.

Die Einführung in das Thema übernimmt Friederike Stock, sie studiert Psychologie im Master und arbeitet als studentische Mitarbeiterin am HIIG im Projekt Ethik der Digitalisierung.

Wieder die Mär vom "Going Dark"

Durch das Papier zieht sich dabei das Narrativ, man müsse eine „Balance“ finden zwischen den Wünschen von Bürger*innen und Wirtschaft nach sicherer, datenschutzfreundlicher und privater Kommunikation einerseits und den Wünschen der Geheimdienste und der Ermittlungsarbeit von Strafverfolgungsbehörden [3] andererseits. In längst widerlegten Mustern argumentieren die Autor*innen des Papiers, ein effektiver Schutz vor organisierter Kriminalität, Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Terrorismus wäre ohne Zugang zu Kommunikationsinhalten aus verschlüsselten Messengerdiensten nicht möglich. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Wien folgt diese Ansicht einem bekannten Schema: Dem Märchen des "Going Dark", also dem angeblichen Verschwinden von Terroristen und Straftätern vom Radar der Ermittlungsbehörden aufgrund verschlüsselter Kommunikation. Darum sei nun auch diese Einschränkung der Freiheitsrechte aller Bürger*innen notwendig. Tatsächlich verdichten sich aber auch in Wien die Hinweise, dass der Täter schon lange behördlich bekannt war - ganz ohne Generalschlüssel - die Behörden jedoch mehrfach gravierende Fehler gemacht haben.

Die „Balance“, die von den Autor*innen eingefordert wird, ist jedoch ein Trugbild: Maßnahmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung um einen Generalschlüssel erweitern, führen zwangsläufig zu unsicherer Verschlüsselung, denn das Ende-zu-Ende-Prinzip wird durch die Zugriffsmöglichkeit Dritter unterminiert. Es ist schlicht mathematisch unmöglich, Verschlüsselung zugleich tatsächlich sicher und behördlich abhörbar zu gestalten, denn es gibt aus Sicht der Kryptographie keine „guten“ oder „schlechten“ Angreifer*innen. „Entweder die Verfasser*innen des EU-Papiers kennen diesen prinzipiellen Widerspruch und die seit Jahrzehnten darum geführten wissenschaftlichen Debatten[2] nicht oder aber ihnen ist die Natur des Problems wohlbekannt, aber sie möchten in unsicheren Zeiten symbolpolitischen Aktionismus simulieren. Beide Optionen sind hinsichtlich demokratischer Prozesse besorgniserregend“, bewertet Rainer Rehak vom FIfF den Vorstoß.

In seinem Vortrag wird Tilman Santarius argumentieren, dass digital- und netzpolitische Diskussionen mit dem Ziel einer sozialökologischen Transformation der Gesellschaft verbunden werden müssen. Eine zukunftsfähige und damit auch sozialökologische Digitalisierung soll demnach drei Leitprinzipien folgen: Digitale Suffizienz, konsequenter Datenschutz und Gemeinwohlorientierung. Tilman Santarius tritt für eine sanfte Digitalisierung ein, da eine disruptive und einseitig kapitalistisch getriebene Digitalisierung viele Menschen abhängen und dazu führen könnte, dass diese Menschen keinen Platz mehr in der Gesellschaft finden. Er plädiert dafür Digitalisierung als Werkzeugkasten zu begreifen, wobei die Digitalisierung an unsere gesellschaftlichen Vorstellungen angepasst werden muss und nicht umgekehrt. Hierbei sind zwei Fragen zentral: Welche Digitalisierung wollen wir? Wofür wollen wir digitale tools nutzen?

Tilman Santarius ist Professor für Sozial-ökologische Transformation und Nachhaltige Digitalisierung an der Technischen Universität Berlin und am Einstein Center Digital Future. Er lehrt und forscht zu den Themen Klimapolitik, Handelspolitik, nachhaltiges Wirtschaften, globale Gerechtigkeit und digitale Transformation. Seit 2016 leitet er die Forschungsgruppe “Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation” an der Technischen Universität Berlin und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Neben diversen Zeitschriftenartikeln ist Tilman Santarius unter anderem Mit-Autor der Studie Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt (2008) und hat gemeinsam mit Steffen Lange das Buch Smarte grüne Welt? Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit (2018) veröffentlicht.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.

Die Kommission möchte drei Hauptziele erreichen. Ziel eins: Der digitale Binnenmarkt muss vereinheitlicht werden. Denn bislang herrsche ein Wildwuchs an Vorschriften. Für Anbieter von neuen Diensten sei es oft leichter, in den USA zu starten als in einem anderen europäischen Land, klagt ein Kommissionsbeamter.

Zu dem Wildwuchs tragen das NetzDG in Deutschland oder das zuletzt vom französischen Verfassungsgericht wieder aufgehobene Avia-Gesetz gegen Hassrede bei. Beide Gesetz schaffen unterschiedliche und teils problematische Auflagen für den Umgang mit „illegalen Inhalten“. Statt nationalen Alleingängen möchte die Kommission einheitliche Verpflichtungen für Diensteanbieter sehen.

Ziel zwei ist die Schaffung eines Kontrollrahmens für derzeit übermächtig scheinende Plattformen. Ein Konzern wie Facebook mit seinen weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer:innen müsse einer europaweiten Aufsichtsstruktur unterworfen sein. Diese soll sicherstellen, dass die Plattformen ihre rechtlichen Verpflichtungen bei Datenschutz, Inhaltemoderation und anderen Fragen einhalten.

Die Kommission will aus der Datenschutzgrundverordnung lernen. Diese schuf einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen, die Durchsetzung der Regeln blieb aber Angelegenheit der oft kümmerlich ausgestatteten nationalen Datenschutzbehörden. Die Kommission überlegt daher, eine neue Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene ins Leben zu rufen und somit „eine Art Accountability-Framework“ zu schaffen, wie es ein Kommissionsbeamter ausdrückt.

Ziel drei ist die Sicherung des fairen Wettbewerbs. Neue Marktinstrumente sollen der Kommission die Möglichkeit geben, schon einzugreifen, bevor eine Plattform überhaupt eine marktdominante Stellung erobert. Bislang erlaubt das Wettbewerbsrecht erst dann ein Eingreifen, wenn die Plattform schon große Teile des Marktes beherrscht.

Künftig könnte eine sogenannte „ex-ante“-Regulierung erlauben, auf Basis einer Analyse der Ausgangslage Schritte gegen später möglicherweise problematische Situationen zu treffen. Als Beispiel nennt die Kommission die Digitalwährung Libra, die von Facebook mitgegründet wurde. In Frage kommen aber auch Übernahmen wie jene von WhatsApp oder Instagram. Eine Vorab-Regulierung würde in solchen Fällen verhindern, dass Facebook seine Marktmacht in einem Sektor dazu nutzt, sich in einem anderen einen uneinholbaren Startvorteil zu verschaffen.

von Alexander Fanta, Tomas Rudl

Die Digitalisierung professioneller Beratungs- und Dienstleistungen ist in der Finanz- und Versicherungswirtschaft bereits weit fortgeschritten und erreicht unter der Bezeichnung Legal bzw. Law Tech nun auch das Rechtswesen. Aktuell zeichnet sich eine hohe Dynamik bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Gründung von auf Rechtsberatung und juristische Services ausgerichteten Legal-Tech-Unternehmen ab. Etliche Firmen bieten intelligente Softwarelösungen oder IT-basierte Dienstleistungen und drängen damit in juristische Anwendungsfelder. Die als Arbeitsbericht Nr. 185 erschienene Kurzstudie bietet eine Übersicht zu Legal-Tech-Angeboten und -Anwendungen. Auf Basis von Experteninterviews wird außerdem erörtert, welche rechtlichen Aspekte und Fragestellungen des Verbraucher- und Datenschutzes durch die Aktivitäten von Legal Tech berührt werden. Durch ein internationales Mapping von Legal-Tech-Start-ups wurde ermittelt, in welchen Anwendungsbereichen von Legal Tech die Markt- und Gründungsdynamiken am stärksten ausgeprägt sind. Zudem wurden die aktuellen Debatten zum Thema Legal Tech analysiert, um Chancen, Potenziale und Risiken abzuwägen und etwaige Handlungsbedarfe auszuloten. Der TAB-Arbeitsbericht Nr. 185 und der zugehörige TAB-Fokus Nr. 24 sowie eine Zusammenfassung sind online abzurufen.

Von Jenna Eatough