BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//Sabre//Sabre VObject 4.5.8//EN CALSCALE:GREGORIAN METHOD:PUBLISH BEGIN:VEVENT UID:sabre-vobject-fafc3b3b-b2ee-498a-a531-eb578736d67b DTSTAMP:20260413T082841Z SUMMARY:Lob und Detailkritik für Datenstrategie der Bundes­regierung DESCRIPTION:Der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Manuel Höferli n (FDP) \;hat sich am Mittwoch\, 24. Februar 2021\, \;in einer öf fentlichen Anhörung mit der \;Datenstrategie der Bundesregierung (19/ 26450\, \;19/16075) sowie einem Antrag der FDP-Fraktion zur Datenpolit ik (19/26538) befasst. Viel Lob gab es von den sieben Sachverständigen f ür die Grundrichtung der Strategie\, aber auch Detailkritik\, vor allem a n den konkreten Maßnahmen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Professor \;Ulrich Kelber \;sagte\, die V orlage schaffe Orientierungspunkte für Bürger\, die Bilanz falle jedoch gemischt aus. Positiv sei das Bekenntnis zu Datenschutz und Selbstbestimmu ng\, andererseits kämen beide Punkte im Maßnahmenkatalog zu kurz.Der Ver weis auf das „Unberührtbleiben“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV O) angesichts der Dimension der geplanten Handelbarkeit von Daten erschein e ihm nicht zutreffend\, denn die Veränderung erschließe sich erst aus d er Zusammenschau mit dem Gesamtpaket an Maßnahmen auf europäischer Ebene \, sagte Kelber. Der gesetzliche\, regulatorische Rahmen auch für die vor liegende Datenstrategie komme im Wesentlichen aus Brüssel\, sagte Kelber. Die Sachverständige Prof. Dr. \;Louisa Specht-Riemenschneider von der  \;Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sagte: „Die Grun drichtung der Strategie stimmt“\, es habe wichtige Problemidentifikation en gegeben\, aber es mangele an einer Problemlösungsstrategie. Sie betont e\, Datenzugangsansprüche sollten nicht horizontal\, sondern grundsätzli ch sektorspezifisch und auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs vorgesehe n werden. Daneben brauche es auch zweckgebunden intersektorale Datenzugang sansprüche für die Wissenschaft.Ausdrückliches Lob für die Strategie k am von Prof. Dr. \;Dirk Heckmann von der \;TUM School of Governanc e München: “Ich halte die Strategie für sehr gelungen und angemessen k onkret„\, sagte Heckmann. Zu den Stärken zähle die Ausgewogenheit der strategischen Ziele. Er lobte auch\, dass der dringende Forschungsbedarf e rkannt wurde.Auch Aline Blankertz von der Stiftung Neue Verantwortung begr üßte die Strategie\, bemängelte aber\, dass es sich nicht um eine Strat egie handele\, die einen Rahmen setze: “Sie listet 234 Maßnahmen auf\, von denen 62 Prozent bereits laufen„\, sagte Blankertz. Besonders ausgep rägt sei dies in den ersten drei Themenbereichen der Strategie. Für die Zielsetzung einer Dateninfrastruktur bedürfe es jedoch messbarer Ziele.Fr ederick Richter von der Stiftung Datenschutz betonte\, dass Datennutzung a uch Datenverantwortung sei. Vordringlichstes Ziel müsse Klarheit im Berei ch der Anonymisierung sein. Er befürworte\, dass die Datenkompetenz weite r ausgebaut werden solle. Dies sei die Grundlage für einen bewussten Umga ng durch wirtschaftliche Akteure\, aber auch Nutzer. Er begrüße auch\, d ass sich die Bundesregierung gegen die Schaffung eines “Dateneigentums „ ausgesprochen habe. Ein solches Verfügungsrecht an Daten sei nicht ko mpatibel mit dem europäischen Datenschutzregime.Auch Dr. \;Henriette Litta von der \;Open Knowledge Foundation Deutschland betonte\, dass d ie Strategie wirtschaftliche Innovationskraft und Datenschutz nicht gegene inanderstelle. Es gebe jedoch ein Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Gemeinwohl\; so würden wirtschaftliche Aspekte überbetont\, der Umgang m it Daten aus nicht-wirtschaftlicher Sicht jedoch wenig beleuchtet. Um die digitale Souveränität zu stärken\, brauche es eine nachhaltige Förderu ng von Open-Source-Infrastruktur\, sagte Litta.Den Blick auf Chancen und R isiken richtete Lina Ehrig \;vom \;Verbraucherzentrale Bundesverba nd: “Moderne Formen der Datenverarbeitung können einen großen Gewinn d arstellen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme bieten„\, sagte sie. Die Strategie suche daher nach Wegen\, die Chancen der Digitalisierun g durch die Förderung der Datennutzung zu realisieren und gleichzeitig di e Schutzbedürftigkeit zu sichern. Bedauerlich sei\, dass die aufgeführte n Maßnahmen aus Verbrauchersicht “eher enttäuschend„ ausfielen\, sag te Ehrig. DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20210224T160000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20210224T180000 LOCATION:Platz der Republik 1 \, Berlin (Deutschland) BEGIN:VALARM ACTION:DISPLAY DESCRIPTION:Lob und Detailkritik für Datenstrategie der Bundes­regierung TRIGGER:-PT30M END:VALARM END:VEVENT END:VCALENDAR